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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Online-Shop der Neue Osnabrücker Zeitung GmbH & Co. KG

(Stand: Februar 2010)

1. Allgemeine Bestimmungen

Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Käufers die bestellte Lieferung vorbehaltlos ausführen.

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote und die Präsentation der Waren sind freibleibend.

2.2 Die Bestellung oder Anforderung des Käufers ist ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Käufer erhält von uns per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung.

2.3 Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (in der Regel schriftlich oder per E-Mail) annehmen oder die georderte Ware an den Käufer versenden. Die Auftragsbestätigung können wir zusammen mit der Eingangsbestätigung, gemäß der vorstehenden Ziffer 2.2, versenden. Wird die Bestellung nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung von uns durch ausdrückliche Auftragsbestätigung bestätigt oder ausgeführt, ist der Käufer berechtigt, seine Bestellung zu widerrufen.

2.4 Der Kaufvertrag mit dem Käufer kommt zustande mit der

Neue Osnabrücker Zeitung GmbH & Co. KG,
Geschäftsführer: Laurence Mehl, Christoph Niemöller
Breiter Gang 10-16 / Große Straße 17-19,
49074 Osnabrück
Tel.: 0541 / 310 - 0
Fax: 0541 / 310 – 315
E-Mail: info@noz.de
AG Osnabrück, HRA 3551

3. Widerruf

3.1 Für Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Neue Osnabrücker Zeitung GmbH & Co. KG
Frau Petrina Obermeyer
Breiter Gang 10-16
49074 Osnabrück
Tel: 0541 / 9 40 40 - 36
Fax: 0541 / 9 40 40 - 38
E-Mail: p.obermeyer@mso-medien.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

3.2 Das vorstehend in Ziffer 3.1 genannte Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• - zur Lieferung von Waren, die nach Käuferspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
  
  
• - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
  
  
• - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten
  
  
• - zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen.
  
  

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Unsere Preise gelten, falls nicht anders vereinbart, ab Firmensitz des Lieferanten zzgl. Versandkosten und Verpackung, jedoch inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

4.2 Wir liefern ausschließlich gegen Vorauskasse (per Einzugsermächtigung).

5. Versendung und Gefahrübergang; Annahmeverzug

5.1 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.

5.2 Die Bestimmungen des § 447 BGB (Versendungskauf) finden bei Bestellungen von Unternehmern auch dann Anwendung, wenn die Versendung mit unseren eigenen Transportmitteln oder von einem anderen Ort als dem Erfüllungsort aus erfolgt oder wenn wir die Frachtkosten tragen.

5.3 Der Käufer ist gehalten, Teillieferungen anzunehmen, soweit ihm dies zumutbar ist.

5.4 Die Verpackung erfolgt handelsüblich, sofern nicht eine besondere Art der Verpackung vereinbart ist.

6. Lieferzeiten, Lieferungen

6.1 Für die Einhaltung der Lieferzeiten ist der Zeitpunkt der Absendung ab Firmensitz des Lieferanten maßgebend.

6.2 Angaben zu Lieferfristen und –terminen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise die Lieferfrist oder der Liefertermin ausdrücklich verbindlich zugesagt wurde. Die Lieferzeit beträgt 7 Arbeitstage ab Zugang der Auftragsbestätigung. Die Zustellung erfolgt tagsüber während geschäftsüblicher Geschäftszeiten. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Erfüllung der Vorkasse voraus.

7. Mängel der Ware, Gewährleistung

7.1 Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel, die durch natürliche Abnutzung, laufzeitabhängigen oder in sonstiger Weise abnutzungsbedingten Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder durch Nichtbeachtung der Verarbeitungs- und Verwendungshinweise entstehen.

7.2 Der Käufer kann bei einem Mangel zunächst nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung der Ware verlangen. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, stehen ihm die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Wählt er den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu, es sei denn, wir haben den Mangel wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung unserer Forderungen gegenüber dem Käufer.

8.2 Bei schuldhafter Verletzung wichtiger Vertragspflichten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen.

8.3 Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

9. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Wir haften für eigenes Verschulden und das Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlichen Vertragspflichten, bei Fehlen garantierter Beschaffenheiten der Waren sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten im vorgenannten Sinne sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Datenprüfung, Datenschutz

10.1 Der Käufer stimmt der Erhebung, der Verarbeitung und der Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Telekommunikationsgesetze. Die personenbezogenen Daten des Käufers werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt; sie werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dass dies zur Durchführung des Vertrages zwingend notwendig ist (z. B. Weitergabe an Spediteur oder Lieferant zwecks Lieferung). Eine darüber hinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten des Käufers für Zwecke der Werbung, der Markforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Käufers. Er hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor seiner Erklärung der Bestellung zu erteilen.

10.2 Bei der Bestellung prüfen und bewerten wir die Datenangaben des Käufers. Bei berechtigtem Anlass pflegen wir einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien. Das Ergebnis dieser Prüfung hat nur Einfluss auf die Zahlungsweise, nicht die Lieferung.

10.3 Der Käufer hat das Recht, seine Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft auf unserer Website abzurufen und zu widerrufen. Im Fall des Widerrufs zur Löschung der persönlichen Daten sind wir verpflichtet, diese zu löschen, sobald sie zur Durchführung des Vertrages und der Bestellung nicht mehr erforderlich sind.

11. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).

11.2 Ist der Käufer Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland oder sollte sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens nicht bekannt sein, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Sitz (Osnabrück). Wir sind jedoch berechtigt, gerichtliche Verfahren gegen den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu führen.